Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der SPG Packaging Systems GmbH im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten i.S.d. HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
  • 1. Allgemeines

    1.1 Unsere gesamte gegenwärtige und künftige Geschäftsverbindung, unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen – auch Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte – erfolgen grundsätzlich und ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch dann, wenn in den Folgegeschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird.

    1.2 Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden und Lieferanten wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind. Eine stillschweigende Anerkennung – auch durch schlüssiges Verhalten – wird ausgeschlossen.
  • 2. Vertragsschluss, Lösung vom Vertrag

    2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 3 Monaten nach Erhalt.

    2.2 Unser Kunde/Lieferant ist an sein Angebot einen Monat ab Zugang bei uns gebunden.

    2.3 Änderungen, Ergänzungen einschl. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Formerfordernis kann durch mündliche Vereinbarung nicht bgewichen werden.

    2.4 Vertragsschluss kann auch konkludent durch unsere Lieferung erfolgen.

    2.5 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe unseres Liefergegenstandes bleiben im Rahmen des Zumutbaren uns vorbehalten.

    2.6 Sämtliche unserem Kunden zugänglich gemachten Abbildungen, Zeichnungen und Produktbeschreibungen sind nicht maßstäblich und nur Annäherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

    2.7 Sofern unser Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.

    2.8 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Insoweit treten wir unsere Ansprüche gegen den Vorlieferanten an unseren Kunden ab.

    2.9 Wir werden unseren Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Seine evtl. geleistete Anzahlung wird von uns zurückerstattet.
  • 3. Preise, Fälligkeit, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Skonto und Rabattverfall

    3.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet.

    3.2 Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich nur ab Werk (laut Incoterms 2000), zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, unverzollt und unversteuert. Bei Lieferungen aus SPG Packaging Systems-Auslieferungslagern wird Vorfracht zwischen dem Werk und dem Außenlager in Rechnung gestellt. Die Preise für Verpackungsstahlband verstehen sich brutto für netto (bfn.).

    3.3 Die Preise für Umreifungswerkzeuge, Zubehör und Verschlusshülsen verstehen sich einschließlich Verpackung. Für Maschinen, Anlagen und Bandzuführer werden die Kosten für Verpackung, Container und Paletten – ebenso wie die Kosten der Rücksendung oder des Recyclings des Verpackungsmaterials – in Rechnung gestellt.

    3.4 Solange schriftlich nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Spätestens nach Ablauf dieser Frist kommt unser Kunde in Zahlungsverzug.

    3.5 Unser Kunde hat während des Verzugs oder nach Ablauf einer evtl. vereinbarten Zahlungsfrist die Geldschuld in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, einen nachweislich höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

    3.6 Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt ausnahmslos erfüllungshalber unter Berechnung aller Scheck- bzw. Wechsel-Nebenkosten.

    3.7 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit unseres Kunden (z.B. bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotesten), die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage hinweisen, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vorzunehmen. Gestundete Forderungen aus bereits ausgeführten Lieferungen werden sofort fällig und berechtigen bis zur Zahlung zur Zurückbehaltung ausstehender Lieferungen.

    3.8 Unser Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Er kann seine Leistungen nur zurückhalten, wenn seine Einrede auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

    3.9 Mit Eintritt des Zahlungsverzugs entfallen alle Rabatte oder Skontogewährungen.
  • 4. Lieferzeiten, Lieferfristen, Fristenhemmung, Rücktritt

    4.1 Unsere Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Beibringung der von unserem Kunden zu beschaffenden Angaben oder Unterlagen und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

    4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir vor ihrem Ablauf die Ware versandt oder Abholbereitstellung mitgeteilt haben.

    4.3 Höhere Gewalt, Streik, verspätete Belieferung durch unseren Lieferanten oder sonstige unverschuldeten Störungen unseres Betriebes sowie Verzug unseres Kunden hinsichtlich seiner Vertragspflichten hemmen für die Dauer des Hindernisses die Lieferfristen. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, nach einer Frist von einem Monat vom Vertrag oder Teilen hiervon zurückzutreten, ohne daß hieraus Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

    4.4 Das Rücktrittsrecht bleibt uns auch dann erhalten, wenn zunächst eine Lieferfristverlängerung vereinbart worden war.

    4.5 Im Übrigen kommen wir erst nach schriftlicher Mahnung und Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist von 1 Monat in Lieferverzug. Unser Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist den Rücktritt mindestens binnen Wochenfrist schriftlich angedroht hat und wir auch innerhalb dieser Frist nicht liefern können. Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  • 5. Versand, Gefahrübergang, Verwahrungs-Hauptpflicht

    5.1. Der Versand erfolgt EXW/Incoterms 2000. Falls unser Kunde nach Aufforderung nicht unverzüglich einen Frachtführer benennt, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen unseres Kunden einen Frachtführer eigener Wahl zu beauftragen.

    5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Zeitpunkt des Abhebens unserer Lieferung von unserer Rampe oder derjenigen unseres Ablieferungsspediteurs, sei es für unseren Kunden, sei es bei Versendungskauf an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf unseren Kunden über.

    5.3 Teillieferungen sind zulässig, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung bedarf.

    5.4 Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr ab dem Zugang unserer Abhol- oder Versandbereitschaftsanzeige auf unseren Kunden über.

    5.5 Die angelieferte Ware ist auch im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst von unserem Kunden entgegenzunehmen und darf nur nach unserer Zustimmung an uns zurückgesandt werden.

    5.6 Unser Kunde verwahrt unsere Ware als Hauptpflicht für uns unentgeltlich bis zum Eigentumsübergang oder ordnungsgemäßer Weiterveräußerung oder Rückgabe.
  • 6. Eigentumsvorbehalt, Inkassobefugnis

    6.1 Bis zum Ausgleich aller unserer – auch künftig entstehender – Forderungen (einschl. aller Zinsen und Kosten) gegen unseren Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit ihm besteht an unseren Liefergegenständen einfacher, erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt, auch wenn auf besonders bezeichnete Rechnungen gezahlt wird. Bei laufender Rechnung dient unser vorbehaltenes Eigentum zur Sicherung auch unserer Saldoforderung. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

    6.2 Unser Kunde ist nur berechtigt, solange er nicht im Verzug ist, das Vorbehaltsgut im ordentlichen Geschäftsgang gegen angemessene Gegenleistung weiter zu veräußern, aber nicht das Vorbehaltsgut zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er tritt uns bereits jetzt alle Ansprüche in Höhe unserer offenen Forderungen ab, die ihm durch eine Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt hiermit an.

    6.3 Die Befugnis zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung des Vorbehaltsgutes besteht nur dann, wenn der Zahlungsanspruch unseres Kunden gegen seine Abnehmer nicht an Dritte (auch nicht an Banken im Rahmen der Globalzession oder im treuhänderischen Inkassoverfahren) übergeht. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

    6.4 Bei wechselmäßiger Haftung oder bei Eventualverbindlichkeiten unsererseits aus der Geschäftsbeziehung erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des letzten Wechsels oder dem Erlöschen der Eventualverbindlichkeit.

    6.5 Soweit an unserem Vorbehaltsgut Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat unser Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

    6.6 Unser Kunde ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß gegen etwaige Schäden und Diebstahl zu versichern und den Abschluss der Versicherung auf unseren Wunsch nachzuweisen.

    6.7 Unser Kunde ist zum Inkasso der abgetretenen Forderungen berechtigt. Wir sind befugt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald unser Kunde in Zahlungsverzug gerät.

    6.8 Die Be- oder Verarbeitung oder der Einbau unseres Vorbehaltsgutes durch unseren Kunden erfolgt im Namen und im Auftrag, jedoch nicht auf Rechnung für uns. Wir erwerben an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unseres Liefergegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 25 % unserer Forderung.

    6.9 Auf Verlangen hat unser Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Umfang unseres Vorbehaltsgutes zu geben, die aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes entstandenen offenen Kundenforderungen mitzuteilen und uns die Originalbeweismittel zur Durchsetzung dieser Ansprüche zu übereignen. Er hat in diesem Fall gleichzeitig seinem Kunden die Abtretung offen zu legen und ihn unwiderruflich zur Zahlung an uns anzuweisen.

    6.10 Soweit unsere Gesamtforderung zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert ist, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, in angemessener Höhe Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben.

    6.11 Unser Kunde erklärt ausdrücklich, keine anderen Vorausverfügungen über unser Vorbehaltsgut getroffen zu haben, die unsere Rechte aus dem vorstehenden Eigentumsvorbehalt beschränken.

    6.12 Die endgültige Rücknahme des Liefergegenstandes durch uns wegen Zahlungsverzug unseres Kunden führt nicht zur Lösung vom Vertrag. Vielmehr wird der Zeitwert des Rücknahmegutes auf den offenen Kaufpreisanspruch angerechnet.
  • 7. Mängelgewährleistung, Mängelanzeigen, Beweislast, Ausschlüsse

    7.1 Unser Kunde hat uns offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang des Liefergegenstandes, versteckte Mängel innerhalb der gleichen Frist nach ihrer Entdeckung, ggfl. unter Beifügung einer Probe schriftlich anzuzeigen. Bei Fristüberschreitung ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen grundsätzlich ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

    7.2 Rohstoff- oder fertigungsbedingte Abweichungen in Abmessungen, Gewichten, Stückzahl oder Güte bleiben vorbehalten.

    7.3 Unseren Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen seines Nacherfüllungsanspruchs, nämlich für den Mangel, sein Vorhandensein bei Gefahrübergang, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    7.4 Als Beschaffenheit unseres Liefergegenstandes gilt nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe unseres Liefergegenstandes dar.

    7.5 Bei nur geringfügigen Mängeln unseres Liefergegenstandes haften wir grundsätzlich nicht.

    7.6 Für sonstige Mängel unseres Liefergegenstandes leisten wir Nacherfüllung zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

    7.7 Ersatz leisten wir kostenlos und frachtfrei von ursprünglicher Empfangsstation oder ursprünglichem Bestimmungsort, bei Gütemängeln jedoch nur, wenn die fehlerhaften Stücke zurückgegeben werden.

    7.8 Wir sind berechtigt, mindestens drei Nachbesserungsversuche je Mangel oder zwei Nachlieferungen vorzunehmen.

    7.9 Die Frist für unsere Nacherfüllungsmaßnahmen beträgt jeweils 4 Wochen.

    7.10 Schlägt unsere Nacherfüllung endgültig fehl oder versäumen wir unsere Nacherfüllungsfristen, kann unser Kunde nach seiner Wahl grundsätzlich entweder nur den Kaufpreis mindern, vom Kauf zurücktreten oder stattdessen Schadensersatz verlangen.

    7.11 Wählt unser Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung die Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

    7.12 Wählt unser Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung durch uns Schadensersatz, verbleibt der Liefergegenstand bis zur Entscheidung hierüber bei unserem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Ersatzanspruch beschränkt sich hierbei auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt jedoch nicht, wenn uns vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird.

    7.13 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungs- oder Schadensersatz wegen Mängel oder Mängelfolgeschäden bestehen nur im Rahmen der Regelungen nach Ziff. 8 (Allgemeine Haftungsbeschränkung).

    7.14 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand von unbefugter Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, durch Einsatz von nicht Original SPG Ersatzteilen verändert oder beschädigt worden ist, es sei denn, der Schaden steht nicht im ursächlichen Zusammenhang mit den vorgenannten Ausschlusstatbeständen.

    7.15 Garantieverpflichtungen gehen wir grundsätzlich nicht ein. Weitergeleitete Herstellergarantien unserer Lieferanten bleiben hiervon unberührt.

    7.16 Für gebrauchte Liefergegenstände ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
  • 8. Allgemeine Haftungsbeschränkung, Beweislast, Verjährung (der Gewährleistung)

    8.1 Für Haftungsansprüche unseres Kunden aus Produkthaftung, für Ansprüche aus uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden unseres Kunden oder wegen Verlust seines Lebens haften wir nicht. Dies gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher Vertragsverletzung.

    8.2 Bei grob fahrlässiger Verletzung auch wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden; ein Ersatz des mittelbaren Schadens (z.B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für den Fall leichter Fahrlässigkeit von uns.

    8.3 Unseren Kunden trifft die Beweislast für fahrlässiges Verhalten von uns.

    8.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir grundsätzlich nicht.

    8.5 Sämtliche Ansprüche unseres Kunden aus dem Vertrag verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns arglistige Vertragsverletzung nachweist.

    8.6 Der Lauf der Verjährung wird durch von unserem Kunden gewünschte Verhandlungen oder Untersuchungen über das Bestehen eines Mangels oder über die wechselseitig zustehenden Befugnisse und Rechte im Ansehen dieses Mangels nicht gehemmt.

    8.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen.
  • 9. Beschränkung des Rücktrittsrechts im Übrigen

    9.1 Außerhalb der Gewährleistungsregelungen wegen Mängeln unseres Liefergegenstandes hat unser Kunde nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn er uns Verschulden nachweist. Anderes gilt nur, wenn ein Rücktrittsrecht ausdrücklich vertraglich vorgesehen ist (Kauf mit Rückgabeberechtigung).

    9.2 Als Verschulden gilt nur vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unseren Vertretern, Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen.

    9.3 Im Falle eines Rücktritts sind wir berechtigt, bereits entstandene Kosten (interne und Kosten gegenüber Dritte), die durch die Maschinenbestellung entstanden sind, ersetzt zu verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem wir gegenüber Dritten Verpflichtungen eingehen um die bestellte Maschine herstellen zu können.

    9.4 Werden defekte Geräte zur Reparatur eingeschickt, wird für die Überprüfung des Gerätes zur Erstellung eines Kostenvoranschlags eine Aufwandsentschädigung fällig, die, je nach Prüfungsaufwand, in der Summe variieren kann. Diese Aufwandsentschädigung ist auch dann zu zahlen, wenn es nicht zum Reparaturauftrag kommt. Wird anstelle der Reparatur ein Neugerät gekauft, entfällt die Aufwandsentschädigung.
  • 10. Einhaltung von Schutzvorschriften

    10.1 Unsere Maschinen und Anlagen bieten den branchenüblichen Schutz gegen Unfälle bei bestimmungsgemäßer Verwendung in Verbindung mit ggfl. erforderlichen bauseitig anzubringenden Sicherheits-Abschrankungen.

    10.2 Der einwandfreie Lauf unserer Umreifungsaggregate hängt von der Verwendung des Umreifungsmaterials ab, das während der Herstellung ständiger Kontrollen unterliegt, damit unsere üblichen Toleranzen und Materialgüte eingehalten werden.

    10.3 Unser Kunde darf die Bedienung von uns gelieferter Anlagen nur Personen übertragen, die mit den technischen Vorschriften, den öffentlich-rechtlichen Sicherheitsregeln und der praktischen Handhabung der Anlage hinreichend unterwiesen sind evtl. Kosten, die in der Einweisung und der probeweisen Inbetriebsetzung der Anlagen verbunden sind, übernimmt der Kunde.

    10.4 Die Sicherheitsvorschriften der Hersteller von uns verwendeter Applikationsprodukte sind strikt einzuhalten.
  • 11. Software und Schutz geistigen Eigentums

    Unser Kunde ist zur Nutzung gelieferter Software und Handbücher berechtigt. Die Software sowie die Handbücher bleiben unser geistiges Eigentum, welches unser Kunde nicht kopieren oder Dritten zugänglich machen darf.
  • 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

    12.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

    12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Ausnahme miet-, pacht- oder patentrechtlichen Ansprüchen ist Düsseldorf. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

    12.3 Wir sind jedoch berechtigt, unseren Kunden auch bei dem Gerichtsstand seines Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.

    12.4 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden ist ausschließlich Deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
  • 13. Schlussbestimmungen

    13.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von Sondervereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der Vereinbarung im übrigen nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung soll das gelten, was wir und unser Kunde bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmung vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Zweck dieser Regelung zu erreichen.

    13.2 Das Gleiche gilt sinngemäß für den Fall einer Regelungslücke.